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A5-Westast

Der Kanton will das Verfahren sistieren

25 Organisationen haben gestern mit einem Runden Tisch den Dialogprozess zum A5-Westast lanciert. Dieser soll gut ein Jahr dauern – und der Kanton Bern zeigt sich bereit, in dieser Phase das offizielle Projekt zu sistieren.

Im Fokus: Hans Werder leitet als Unabhängiger die Dialoggruppe zum A5-Ostast. copyright:linoschaeren/bielertagblatt

Lino Schaeren
Rund 50 Personen haben sich gestern Nachmittag in der Aula der Schule Weidteile in Nidau eingefunden: Die Vertreter von insgesamt 25 Organisationen trafen sich zum Runden Tisch zur Westumfahrung von Biel. Es war der Startschuss zu einem Dialogprozess mit Befürwortern und Gegnern des A5-Westast-Projekts, der in gut einem Jahr in einer Empfehlung an die Behördendelegation und den Kanton Bern gipfeln soll, wie es mit der Bieler Autobahn weitergehen könnte. Gestern wurde erst einmal das Vorgehen diskutiert. «Das Klima war konstruktiv», sagte Hans Werder nach knapp vier Stunden, als sich die Türen zur Aula wieder öffneten. Werder, von 1996 bis 2010 Generalsekretär von Bundesrat Moritz Leuenberger im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), leitet die Zusammenkunft, die sich künftig «Dialoggruppe» nennen wird.
Zwar wurde gestern noch nicht gross über Inhalte diskutiert. Doch immerhin: Die Ausgangslage wurde dahingehend korrigiert, dass nicht, wie von Werder und seinem Team vorgeschlagen, ein Vergleich zwischen dem offiziellen Ausführungsprojekt und dem Alternativvorschlag «Westast so besser!» im Zentrum stehen, sondern der Fächer weiter geöffnet werden soll. Das Wort Seelandtangente ist gemäss diversen Teilnehmern oft gefallen, etwas weniger der Juratunnel und eine optimierte Nulllösung. Man müsse über alle Möglichkeiten diskutieren können, sagte Catherine Duttweiler, Sprecherin des Komitees «Westast so nicht!». «Wir wollen nicht schon wieder ein Denkverbot.»
«Ziel ist breit abgestützte Lösung»
Dem hielt Werder entgegen, dass es bedeutend einfacher wäre, nur vom Westast zu sprechen, er gibt zu bedenken, dass die Seelandtangente eine Anpassung des Netzbeschlusses und damit einen Entscheid des nationalen Parlaments bedingen würde. Man werde nun aber beim nächsten Zusammenkommen definieren, welche Varianten die Dialoggruppe behandeln soll. Den Fächer weiter öffnen, dagegen stellen sich auch die Unterstützer des Ausführungsprojekts offenbar nicht quer: Man unterstütze das zwar nicht, wehre sich handkehrum aber auch nicht aktiv dagegen, sagte Peter Bohnenblust, der als Co-Präsident des Komitees «Pro A5-Westast» und als Präsident der TCS Sektion Biel-Seeland am Runden Tisch Platz nahm.
Der Dialogprozess wird zweistufig organisiert: Nebst der grossen Dialoggruppe wird eine Kerngruppe ins Leben gerufen, die deutlich öfter zusammentritt. Darin sollen die Städte Biel und Nidau, die Region durch den Verein Seeland.biel-bienne sowie je vier Befürworter und Gegner des Westast-Ausführungsprojekts vertreten sein. Die Interessenvertreter haben bis am 1. März Zeit, ihre Delegierten zu benennen. Die Dialoggruppe wird sich am 27. Mai zum nächsten Mal und bis Ende Jahr mindestens zwei weitere Male treffen. «Ziel ist, eine breit abgestützte, machbare Lösung zu finden», sagte Werder. Er räumt aber auch die Möglichkeit ein, dass keine Lösung gefunden werden könnte. «Dann müssen wir ehrlich sein und den Auftrag an die Behördendelegation zurückgeben.» Diese hatte kurz vor Weihnachten beschlossen, den Prozess zu starten.
Solange dieser läuft, soll das Ausführungsprojekt nicht weiter vorangetrieben werden: Der Kanton liess gestern verlauten, dass man bereit sei, beim Uvek eine Sistierung des laufenden Plangenehmigungsverfahrens zu beantragen. Eine Sistierung hatten nicht nur die Westast-Gegner gefordert, sondern auch der Bieler Gemeinderat, nachdem eine repräsentative BT-Umfrage aufzeigte, dass nur gerade jeder Fünfte in Biel und der Agglomeration noch hinter dem offiziellen A5-Westast-Projekt steht (das BT berichtete).
Prozess kostet 1,2 MillionenFranken
Vertreter aller Parteien gaben sich nach dem ersten Treffen verhalten optimistisch: Der Wille zum offenen Dialog sei bei allen Beteiligten da. «Die Positionen sind naturgemäss noch weit auseinander, doch der Start ist gelungen», bilanzierte Bohnenblust. «Für mich ist nun wichtig, dass keine roten Linien gezogen werden, und zwar auf beiden Seiten», so Bohnenblust. Genau eine solche hatte das Gegenkomitee «Westast so nicht!» bereits im Vorfeld der Veranstaltung gezogen: Die beiden Anschlüsse in der Stadt seien diese Linie, hiess es. Maximalforderungen standen am gestrigen Treffen aber (noch) nicht im Mittelpunkt. Duttweiler sagte, man sei in erster Linie zufrieden, dass dieser Dialog nun stattfinde, den man seit mehreren Jahren fordere. Man werde nun wachsam sein, «dass alles transparent verläuft». Die Voraussetzungen dazu seien aber gegeben.
Werder betonte gestern, dass die Dialoggruppe völlig unabhängig arbeite. Zwar begrüsste der kantonale Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) die Teilnehmer zu Beginn des Treffens, er zog sich dann aber zurück. «Die Gruppe erhält von niemandem Anweisungen», so Werder. Man werde selber entscheiden, welche Fragen beantwortet werden sollen und zu diesem Zweck auch eigenständig Experten beiziehen. Das muss natürlich finanziert werden: Das Budget für den Dialogprozess beträgt rund 1,2 Millionen Franken. Getragen wird dieses zu je einem Drittel von Bund, Kanton und den Gemeinden Biel und Nidau. Bund und Kanton haben die Mittel schon gesprochen. Der Bieler Stadtrat soll offenbar noch in diesem Monat einen Kredit sprechen.

 

Diese Organisationen sassen am Tisch

Interessengruppen
Arbeitsgruppe «A5 Westast»
IG «Häb Sorg zur Stadt»
Komitee «Biel notre Amour»
Komitee «Jetzt A5-Westast»
Komitee «Pro A5-Westast»
Komitee «Westast so nicht!»
Verein «Biel wird laut»
Verein «Gruppe S»
Verein LQV

Verkehr
ACSSektion Bern
Fussverkehr Schweiz
Pro Velo
TCSSektion Biel-Seeland
VCS


Umwelt
Berner Heimatschutz
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
Pro Natura

Wirtschaft
Berner KMU
HIVKantonBern
Wirtschaftskammer Biel-Seeland

Behörden
Stadt Biel
Stadt Nidau
Gemeinde Ipsach
Gemeinde Port
Verein Seeland.biel/bienne   lsg

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