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Nidau

Nun bleibt die Skepsis

Die Kita-Initiative ist abgelehnt worden. Stattdessen hat die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag gutgeheissen. Die SP Nidau will jetzt Taten sehen.

Michael Kramer (vorne) ist enttäuscht, dass die Kita-Initiative nicht angenommen worden ist. Anne-Camille Vaucher

von Carmen Stalder

Die Enttäuschung bei den Initianten der Kita-Initiative ist gross: Die Nidauer Stimmbevölkerung hat das von der lokalen SP initiierte Anliegen bachab geschickt. 47,81 Prozent stimmten für die Initiative. Dem steht der Gegenvorschlag des Gemeinderates gegenüber, der mit 51,87 Prozent gutgeheissen wurde. In der entscheidenden Stichfrage sprachen sich schliesslich 54,95 Prozent für den Gegenvorschlag aus (siehe Infobox).

«Es ist ärgerlich, weil der Entscheid so knapp ausgefallen ist», sagt Michael Kramer, Vorstandsmitglied der SP Nidau und Teil des Initiativ-Komitees. «Das Resultat hätte auch auf die andere Seite kippen können.» Man sei bis zum Schluss optimistisch geblieben, dass es klappt. Allerdings habe er geahnt, dass der Entscheid aufgrund des Gegenvorschlags knapp ausfallen könnte.


«Positiv überrascht»

Dass es in Nidau zu wenig Kita-Plätze gibt, war im Vorfeld der Abstimmung über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Die Forderung der Initiative, in der Stadtordnung ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten feszuhalten, ging jedoch einigen Stadträten zu weit. Die Bürgerlichen und die EVP forderten deshalb vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags – der zwar ebenfalls die Betreuungssituation in Nidau verbessern soll, jedoch nur in einem Reglement statt in der Stadtordnung festgehalten wird (das BT berichtete mehrmals).

Erfreut über das Resultat zeigt sich Stadträtin Susanne Schneiter Marti (FDP), die sich vor der Abstimmung für den Gegenvorschlag ausgesprochen hatte. «Ich bin positiv überrascht, dass unser Lobbying für das Reglement bei der Bevölkerung angekommen ist», sagt sie. Im Vorfeld sei es schwierig gewesen, den Wahlausgang zu prognostizieren. «Ich konnte mir nicht vorstellen, wie es herauskommt.»


Zu kompliziert?

Michael Kramer sagt, dass es für eine Analyse des Resultats noch zu früh sei. Dennoch hegt er einige Vermutungen, warum die Initiative beim Volk durchgefallen ist. Einerseits sei es für die Stimmbürger eine schwierige Ausgangslage gewesen, da der Unterschied zwischen den beiden Wahlmöglichkeiten nicht einfach verständlich war: «Es haben sich wohl nicht alle eingehend mit der Initiative und dem Gegenvorschlag beschäftigt. Und so haben einige gedacht, dass auch das Reglement genügend Fortschritt bringt.» Andererseits sei der Abstimmungskampf in eine ungünstige Zeit gefallen, mit Weihnachten, Neujahr und Schulferien. Sowieso erachtet es Kramer als schwieriger, im Winter die Menschen auf der Strasse zu erreichen, Standaktionen brächten im Sommer mehr Erfolg.

Gemeinderat Marc Eyer (SP) glaubt, dass der Nachteil der Initiative in der finanziellen Unsicherheit gelegen hat. «Es wurde nicht klar, wie viel das Ganze schliesslich kosten würde. Dieses Risiko wollte die Bevölkerung nicht eingehen.» Das Ja zum Gegenvorschlag wertet er folgendermassen: «Der Ausbau der Betreuungsplätze wird befürwortet – aber nicht um jeden Preis.»


Verantwortung wahrnehmen

Mit dem Reglement können der Stadtrat und der Gemeinderat die Anzahl Betreuungsplätze limitieren. Das Parlament kann beispielsweise beim Budget den Posten für Kita-Plätze verringern – was auch in Zukunft zu Wartelisten führen könnte. Dies ist jedenfalls die Befürchtung der SP, die sich skeptisch zeigt, ob wirklich eine Verbesserung der Betreuungssituation einsetzt. «Wir sehen diejenigen in der Verantwortung, die das Reglement gefordert haben», sagt Kramer. Man wolle nun Taten sehen.

Susanne Schneiter Marti will diese Verantwortung wahrnehmen. «Natürlich ist es unser Ziel, dass es eine Verbesserung gibt», verspricht sie. Die FDP wolle sich jetzt für das Anliegen engagieren – damit das versprochene bessere Angebot an familienergänzenden Betreuungsangeboten «kein Lippenbekenntnis des Gemeinderats» bleibe.

Gemäss Eyer wird das Reglement nächstes Jahr umgesetzt – gekoppelt mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen im ganzen Kanton, die für Sommer 2020 angesetzt ist.

Stichwörter: Kita-Initiative, SP-Nidau

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