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Wochenkommentar

Um glaubwürdig zu sein, muss der Westast-Dialog unabhängig bleiben

Es ist bemerkenswert, wie sich in Sachen A5-Westast der Umgangston in der Bieler Politik verändert hat, seit im Februar bei einem Runden Tisch ein Dialogprozess initiiert wurde. Gegner und Befürworter des Autobahn-Projekts schlagen sich nicht mehr verbal die Köpfe ein, allseits wird die Wichtigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit hervorgehoben.

Lino Schaeren

Lino Schaeren 


Zuletzt diese Woche im Bieler Stadtrat, als die Westast-kritische Ruth Tennenbaum (Passerelle) ihre im Alleingang formulierte Forderung nach einer konsultativen Volksabstimmung zur Westumfahrung zugunsten eines breit abgestützten neuen Vorstosses zurückgezogen hat. Die neu gelebte Vorsicht im hochemotionalen Westast-Dossier ist bitter nötig und muss länger anhalten. Ganze 18 Monate haben sich die diversen am Dialog beteiligten Gruppen nämlich gegeben, um eine gemeinsame Westast-Lösung zu finden. Versucht die Politik in dieser Zeit zu sehr, den Dialog von aussen zu beeinflussen und zu steuern, gefährdet das den ganzen Prozess. Der Dialoggruppe eine echte Chance zu geben, bedeutet, sie in Ruhe arbeiten zu lassen.

Das hat der Kanton begriffen, der versprochen hat, sich nicht einzumischen, das hat der Bund erkannt, der das offizielle Westast-Projekt für die Dialogdauer sistiert hat, um dem Ganzen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und darauf hat sich diese Woche mit dem Rückzug der Abstimmungsforderung auch das Bieler Parlament besonnen. Das heisst nicht, dass eine Volksabstimmung, und sei sie auch nur konsultativer Natur, dereinst kein gutes Instrument sein könnte, um in Biel für das weitere Vorgehen in Sachen A5-Westast die Richtung vorzugeben. Nur muss der Zeitpunkt ebenso stimmen wie die Fragestellung – beides war beim Vorstoss von Ruth Tennenbaum nicht gegeben. Mit der Beauftragung des Gemeinderats, rasch möglichst eine Volksbefragung durchzuführen, hätte der Stadtrat der Dialoggruppe gewissermassen die Pistole auf die Brust gesetzt, und das in völliger Unkenntnis darüber, ob eine solche konsultative Abstimmung nach Beendigung des Dialogs überhaupt nötig sein wird. Der Rückzug der Motion war deshalb ein Entscheid der Vernunft.

Einflussnahme geht aber auch subtiler: So haben die Grossräte Barbara Stucki (GLP, Stettlen), Christoph Grupp (Grüne, Biel) und Jakob Etter (BDP, Treiten) nach Einsetzung der Dialoggruppe umgehend ein Postulat im kantonalen Parlament eingereicht und fordern vom Regierungsrat, beim Bund abzuklären, ob eine Abänderung des Netzbeschlusses möglich wäre. Denn der Dialog müsse als Chance genutzt werden, endlich die ganze Bevölkerung in die Planung einzubeziehen. Die Motivation dahinter: Der Dialogprozess soll sich nicht nur eingehend mit dem offiziellen Westast-Projekt und dem Alternativvorschlag des Komitees «Westast – so nicht» auseinandersetzen, sondern auch mit der Seelandtangente, der Nullvariante und dem Juratunnel. Genau diese Forderung haben die Westast-Kritiker auch schon in der Dialoggruppe eingebracht. Nur steht der Entscheid noch aus, wie weit das Feld in diesem Prozess abgesteckt werden soll. Der Vorstoss der Kantons-Politiker darf also als Versuch verstanden werden, den Dialog in gewünschte Bahnen zu lenken.

Freilich: Daran wird der Prozess noch nicht scheitern. Während das Beispiel des Vorstosses zur Konsultativabstimmung aber zeigt, dass das städtische Parlament derzeit bestrebt ist, den politischen Druck von der Dialoggruppe fernzuhalten, wurde das besagte Postulat im Grossen Rat als direkte Reaktion auf den gestarteten Dialogprozess eingereicht. Nun wird man sagen, dass der Vorstoss die Dialoggruppe in ihrer Arbeit doch unterstützen solle. Das stimmt zwar, er tut es aber in eine bestimmte Richtung. Die Politiker wären derzeit gut beraten, den Beschlüssen der breit abgestützten Gruppe nicht mit Aktionismus vorzugreifen. Schliesslich soll der Versuch einer Lösungsfindung im A5-Westast-Dilemma transparent und glaubwürdig sein. Damit das gelingt, muss die Dialoggruppe aber vor allem eines: Weiterhin unabhängig arbeiten können.

lschaeren@bielertagblatt.ch

 

 

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