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Biel

Vergibt die Stadt illegal Aufträge?

Die Geschäftsprüfungskommission des Stadtrats klagt an: Der Gemeinderat habe Aufträge an Firmen vergeben, obschon er diese hätte öffentlich ausschreiben müssen.

Vorwürfe aus dem Parlament: Der Gemeinderat soll Aufträge im Wert von mehreren Millionen inkorrekt an Firmen erteilt haben. Bild: Nico Kobel/a
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Lino Schaeren

Wenn sich alle Stadtratsfraktionen von ganz links bis ganz rechts zusammentun, um in einer gemeinsamen Fraktionserklärung die Stadtregierung abzumahnen, muss etwas im Argen liegen. So geschehen an der letzten Sitzung des Bieler Parlaments. Martin Scherrer (SVP) stellt sich ans Rednerpult und erklärt: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtrats habe zuletzt vom Gemeinderat mehrere Abrechnungen zur Genehmigung vorgelegt bekommen, bei denen gegen die Spielregeln für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verstossen worden sei. Die Stadtregierung habe Aufträge freihändig an Unternehmen vergeben, obschon im mindesten ein Einladungsverfahren notwendig gewesen wäre, wenn nicht sogar eine öffentliche Ausschreibung.

Hinzu komme, so Scherrer, dass die freihändigen Vergaben nicht dokumentiert seien und keine rechtliche Prüfung durchlaufen hätten. «Somit entsprachen diese Vergaben nicht den rechtlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens.» Dabei zeigt die GPK explizit nicht auf eine einzelne der fünf Direktionen, wie sie betont. Scherrer will auf Nachfrage auch kein Beispiel einer Abrechnung nennen – Kommissionsgeheimnis. Er sagt aber: «Es handelt sich summarisch wohl um mehrere Millionen Franken, die in den letzten Jahren nicht korrekt vergeben worden sind.»

Mangelnde Unterlagen
Zur doch eher ungewöhnlichen öffentlichen Rüge des Gemeinderats kommt es, weil dieser in den letzten zwei Jahren durch die GPK bereits mehrfach ermahnt worden ist. «Geändert hat sich aber nichts», begründet Scherrer das Vorgehen. Er fungiert in dieser Angelegenheit als Sprecher der GPK. Die Verfehlungen wurden jeweils durch die stadteigene interne Finanzkontrolle festgestellt, dies allerdings erst, wenn das Geld bereits ausgegeben und das Projekt abgeschlossen ist. Wenn die Kreditabrechnungen bei der GPK landen, bleibt dieser deshalb nichts anderes übrig, als sie zähneknirschend zu genehmigen, versehen mit einer Anmerkung.

Diese Anmerkungen werden beim Ratssekretariat gesammelt. So zeigt sich auf Anfrage etwa, dass die GPK im April 2018 bei der Genehmigung der Abrechnung eines Nachkredits für den Ersatz einer Heizung in der Schulanlage Mühlefeld «grobe Verfahrensmängel» festgestellt hat, darunter die Verletzung der Vorschriften im Beschaffungswesen. Weitere Protokollauszüge zeigen zudem, dass die GPK bemängelt, oft mangels Unterlagen gar nicht überprüfen zu können, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Die unbefriedigende Situation will die GPK nicht länger hinnehmen. Sie versucht mit der öffentlichen Stellungnahme, Druck auf die Stadtregierung auszuüben, denn Martin Scherrer ist sich sicher: Der Gemeinderat nehme die Umgehung der gesetzlichen Vorgaben bei Vergaben an private Unternehmen bewusst hin, da Ausschreibungen mit erheblichem Aufwand verbunden seien. Und bei öffentlichen Verfahren besteht für die Bewerber die Möglichkeit der Beschwerde, was zur erheblichen Verzögerung eines Projekts führen kann.

Die GPK sieht sich in ihrer Annahme, dass mit Absicht Regeln verletzt werden, durch schriftliche Stellungnahmen zu den festgestellten inkorrekten Vergaben bestärkt. Als Begründung für die inkorrekten freihändigen Vergaben sei bei der Finanzkontrolle etwa angegeben worden, dass der Auftragnehmer bereits bei einem anderen Projekt für die Stadt tätig gewesen sei und bereits vor der ordentlichen Ausschreibung ein Angebot eingereicht habe. Da dieses unter Budget gewesen sei, habe man die Arbeiten direkt vergeben. Oder aber der Anbieter sei bereits bei einem ähnlichen Projekt für die Stadt tätig gewesen und habe diese Arbeiten zur Zufriedenheit erledigt; weshalb er ohne Auswahlverfahren erneut den Zuschlag erhalten habe.

Den Wettbewerb fördern
Die Spielregeln im öffentlichen Beschaffungswesen sind im Beschaffungsrecht festgeschrieben: Freihändige Vergaben durch die öffentliche Hand sind nur zulässig bei Auftragsvolumen bis 100 000 Franken bei Lieferungen, 150 000 Franken bei Dienstleistungen und 300 000 Franken bei Bauarbeiten. Das öffentliche Beschaffungsrecht soll damit die Gleichbehandlung aller Anbieter garantieren und allen die Chance geben, mit der öffentlichen Hand ins Geschäft zu kommen.

Und natürlich sollen Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen dazu führen, dass das beste Preis-/Leistungsverhältnis berücksichtigt wird, die Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Förderung des Wettbewerbs liegt also auch im Interesse des Bundes, der Kantone – oder in diesem Fall der Stadt Biel.

Dem widerspricht Biels Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) nicht, sie sagt: «Mir liegt viel daran, dass die Regeln der öffentlichen Beschaffung eingehalten werden.» Den Vorwurf, der Gemeinderat nehme illegale Vergaben bewusst in Kauf, weist sie zurück, es gebe aus ihrer Sicht mit Sicherheit kein bewusstes Umgehen betreffend der Submissionsvorgaben. «Das öffentliche Beschaffungsrecht wird allgemein eingehalten.» Sie könne aber nur für ihre Direktion sprechen, so Steidle, da der Gemeinderat keine Anfrage von der GPK in dieser Sache erhalten habe, zu der er sich äussern könnte.

Steidle weiss natürlich um die von der Finanzkontrolle und der GPK beanstandeten Fälle. Sie gibt zu bedenken, dass das Projektvolumen oft nach bestem Wissen und Gewissen geschätzt werde und sich der genaue Kostenrahmen erst später herausstelle; dass man also bei der Vergabe der Arbeiten davon ausgeht, dass der Betrag innerhalb der freihändigen Vergabe liegen würde, was sich erst nachträglich als falsch herausstellt. Das Beschaffungsrecht sieht solche Kostenschätzungen explizit vor. Steidle verweist auch auf Ausnahmen, die das Gesetz zulässt, etwa, wenn auf dem Markt für eine bestimmte Leistung nur ein Anbieter vorhanden ist.

Trotzdem spricht auch die Finanzdirektorin von «identifizierten Verbesserungspunkten», welche die Stadt mit dem Aufbau des neuen institutionalisierten internen Kontrollsystems (IKS) umzusetzen gedenke. Hier treffen sich die Auffassungen von Steidle und der GPK, denn letztere will mit ihrer Rüge am Gemeinderat erreichen, dass strengere Kontrollmechanismen eingeführt werden.

Dass die Stadt über kein IKS verfügt, dass der Grösse und der Komplexität des Bieler Finanzhaushalts entspricht, ist seit Jahren bekannt. Die GPK hält denn auch fest, dass das Missachten der Vorgaben bei öffentlichen Vergaben nur deshalb möglich sei, weil es in der Stadt Biel «keine Vorgaben oder Kontrollen gibt, welche die Umgehung der Submissionsvorgaben projektbegleitend feststellen und verhindern». Das neue IKS solle illegale freihändige Vergaben verunmöglichen. Das verbesserte Kontrollsystem wird, so zumindest der Plan, noch in diesem Jahr eingeführt.

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