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Wockenkommentar

Den Reformvorschlägen die Zähne gezogen

Es ist das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur: Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten, die eigentliche Verfassung auf Gemeindeebene.

Bild: Lino Schaeren, Ressortleiter Region

Lino Schaeren


2017 wurde ein vierjähriger Prozess angestossen, die Erarbeitung der neuen Stadtordnung sollte unter Einbezug der Bevölkerung und «ohne jegliche Tabus» erarbeitet werden, wie Stadtpräsident Erich Fehr (SP) nicht müde wurde zu betonen. Denn: Heute regelt die Stadtordnung vor allem, was das übergeordnete Recht verlangt, dank der weitreichenden Gemeindeautonomie wäre aber deutlich mehr möglich. Anderthalb Jahre später, wurde diese Woche nun der erste Entwurf der neuen Stadtverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Und es zeigt sich: Die Reformpläne sind wenig mutig und innovativ, sie setzen aber einen klaren Fokus auf ein bekanntes Bieler Problem – die tiefe Beteiligung der Stimmbevölkerung am stadtpolitischen Geschehen.    Der Entwurf folgt damit der Stimmung in der Bevölkerung – im letzten Jahr hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass 43 Prozent der Bielerinnen und Bieler der Förderung der Stimmbeteiligung die höchste Reformpriorität einräumen. Das aus gutem Grund: In Biel ist die Beteiligung der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen schon fast traditionell unterdurchschnittlich, sie gehört zu den geringsten im ganzen Kanton. Doch wie lässt sich das ändern?

Offensichtlich nicht durch gut gemeinte aber doch eher unbeholfene Kampagnen wie jene unter dem Titel «Mach’s Couvert uuf – es ist nicht so compliqué» vor den letzten Gemeindewahlen. Die Wahlbeteiligung war im September 2016 zwar leicht höher als vier Jahre zuvor, trotzdem gab nur jeder Dritte seine Stimme ab (Wahl Gemeinderat 33,79 Prozent, Stadtrat 32,85 Prozent). Bräuchte es drastische Massnahmen, etwa einen Stimmenzwang, wie ihn Schaffhausen kennt: Wer der Urne fernbleibt, wird zur Kasse gebeten? Diskutiert wurde darüber in Biel, weil ein Zwang bei der Bevölkerungsbefragung aber, wenig überraschend, klar durchfiel, hat er es nicht in die neue Stadtordnung geschafft. Stattdessen setzt der Gemeinderat auf eine «Verwesentlichung der Demokratie», wie es Fehr nennt: Das Stimmvolk soll sich nur noch zu dem äussern, was wirklich wichtig ist.

Nur: Wer entscheidet, was wirklich wichtig ist? Geht es nach dem Stadtordnungsentwurf, die Bevölkerung selber. Die Finanzkompetenz von Gemeinderat und Parlament soll hochgeschraubt, als Gegengewicht die Hürden für das Referendum gesenkt werden. Die Stimmbürger werden also in die Pflicht genommen, selber dafür zu sorgen, dass ein Thema zur Abstimmung kommt. Auch das Stadtbudget soll nur noch an die Urne, wenn dafür Referendumsunterschriften gesammelt werden – oder der Steuerfuss angepasst wird. Möglichst nur noch abstimmen, wenn sich Widerstand regt – das dürfte tatsächlich zu einer lebendigeren Demokratie und damit zu einer höheren Stimmbeteiligung führen – und zu mehr Effizienz in politischen Geschäften. Spannend wird in der nun laufenden Vernehmlassung aber sein, ob die Bevölkerung die neue Kompetenzregelung nicht als zu starke Beschränkung des Souveräns sieht. Wohl auch deshalb setzt der Gemeinderat hier die Grenzen enger als noch im Dialogprozess in den Raum geworfen: Der finanzielle Spielraum von Gemeinde- und Stadtrat wird zwar erhöht, nicht aber auf zehn bis fünfzehn Millionen Franken, sondern deutlich moderater auf eine Million (Gemeinderat) respektive acht Millionen (Stadtrat).

Den Reformvorschlägen wurden mit dem ersten Entwurf mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit bereits einige Zähne gezogen, wenn auch nicht ganz alle: Mit der Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte und der Schuldenbremse sind zumindest zwei Reizthemen im Entwurf gelandet, die noch für einigen Gesprächsstoff sorgen werden. Hoffentlich nicht nur unter Politikern und Organisationen, sondern auch in der Bevölkerung: Eingeladen, in der Vernehmlassung bis Ende April zum Entwurf Stellung zu nehmen, sind nämlich alle. Gelegenheit, dem Gemeinderat aufzuzeigen, ob er die Ergebnisse der ersten Bevölkerungsbefragung richtig interpretiert hat.

lschaeren@bielertagblatt.ch

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