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Kanton Bern

Die bernische Gemeinde Clavaleyres zieht in den Kanton Freiburg

Mit Blick auf den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres haben die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat unterzeichnet. Das Konkordat bildet die Grundlage für den Zusammenschluss von Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten.

Symbolbild: Keystone

Der bernische Grosse Rat wird die Vorlage in der Sommersession 2019 beraten. Das Konkordat beschränkt sich auf grundsätzliche Regelungen namentlich in den Bereichen Territorium, Bevölkerung, Recht und Finanzen. Die untergeordneten Modalitäten des Kantonswechsels werden später in einer so genannten interkantonalen Vollzugsvereinbarung festgelegt, heisst es in der Medienmitteilung. 

Übergangsregelungen vorgesehen
Gemäss dem Konkordat werden die bernischen Behörden Rechtsverfahren, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels noch hängig sind, bis zum rechtskräftigen Abschluss weiterbehandeln. Die Freiburger Behörden werden langfristige Rechtsverhältnisse wie Konzessionen, Bewilligungen und Patente für die vom Kanton Bern vorgesehene Dauer anerkennen. Die Steuern werden bis zum Zeitpunkt des Kantonswechsels vom Kanton Bern und anschliessend vom Kanton Freiburg erhoben. Die heutige bernische Kantonsstrasse durch Clavaleyres wird von der Gemeinde Murten entschädigungslos übernommen. Es handelt sich um einen vergleichsweise geringen Vermögenswert und die entschädigungslose Übernahme im Rahmen dieser Gebietsänderung hat keine präjudizierende Wirkung.

Eidgenössische Räte haben das letzte Wort
In einem nächsten Schritt wird das Konkordat den beiden Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet. Der bernische Grosse Rat wird das Geschäft in der Sommersession im Juni 2019 behandeln. Voraussichtlich Anfang 2020 wird das Konkordat in beiden Kantonen den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Schliesslich müssen noch die eidgenössischen Räte dem Kantonswechsel zustimmen, heisst es weiter. mt

 

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