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Wirtschaftssystem

«Der Handel hat höheren Zielen zu dienen»

Der österreichische Publizist Christian Felber kritisiert das heutige Handelssystem und fordert, die EU solle nur mit Staaten Handel treiben, die sich einem Gerichtshof für Menschenrechte unterstellen. Am Mittwoch tritt er in Biel auf.

Christian Felber: «Jedes Land soll so frei sein, wie es will». Bild: zvg/friedlundpartner.at

Christian Felber, eigentlich müssten Sie froh sein über Donald Trump.
Christian Felber: Das bin ich natürlich nicht. Ich stelle den Freihandel zwar auch in Frage, aber aus ganz anderen Motiven. Er hat nationalistische Motive, mein Vorschlag für ein ethisches Welthandelssystem hat eine globale und kooperative Perspektive. Das ist ein zentraler Unterschied. Allerdings ist es absolut verständlich, dass ein Land mit einem extremen Leistungsbilanzdefizit sich zum Ziel setzt, dieses auszugleichen. Die Handelspartner müssten mit besseren Lösungsvorschlägen kommen, als dies einfach abzuwehren und zu ignorieren. Denn: „America first“ ist ein Slogan, doch „Germany first“ ist ein Fakt.


Jedenfalls kritisieren Sie in Ihrem Buch „Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co.“ den Freihandel nach WTO-Regeln. In einigen Worten: Warum?
Weil er aus einem Mittel einen Zweck macht. Doch das ist der Handel nicht. Der Handel hat höheren Zielen und Werten zu dienen – etwa den Menschenrechten, dem sozialen Zusammenhalt, dem Schutz der Umwelt oder der kulturellen Vielfalt. Wenn er diese Ziele befördert, dann ist er höchst willkommen und soll gefördert werden. Doch wenn er sie gefährdet, muss man ihn einschränken. Und dafür ist Freihandel der genau falsche Ansatz, weil er dem Handel den Vorrang einräumt und ihn über die eigentlichen Ziele stellt. Denn er ist genau so extrem wie die komplette Ablehnung des Handels. „Freihandel“ klingt zwar schöner als „Protektionismus“, ist aber das spiegelbildliche andere Extrem.


Sie liegen mit Ihrer Haltung ziemlich quer zum gegenwärtigen Common Sense: Je freier der Handel, desto grösser der Wohlstand für alle Seiten, lautet derzeit das Credo.
Dass die wissenschaftliche Ökonomengemeinde kollektiv irren kann, hat sie vor einigen Jahren erfolgreich bewiesen – bei der Finanzkrise, die niemand vorausgesehen hat. Von daher ist es fast eine Auszeichnung, nicht mit dem ökonomischen Mainstream zu übereinstimmen. Genauso wie die Ökonomen in der Finanzkrise falsch gelegen sind, tun sie es in der Frage der Handelstheorie, insbesondere in der praktischen Umsetzung einer internationalen Handelsordnung. Im Unterschied zu den so genannten Freihandelsökonomen, die praktisch immer mehr Zwangshandel umsetzen, gehen meine Vorschläge viel klarer auf die Grundideen von David Ricardo als auch John Maynard Keyens ein. Sowohl Ricardo als auch Keynes haben vorgeschlagen, dass alle gleichermassen vom Handel profitieren sollen, und das ist einer der Grundbausteine meines Vorschlags für ein ethisches Welthandelssystem. Das jetzige Welthandelssystem ist genauso instabil und mit Ungleichheiten und Unsicherheiten behaftet wie das internationale Finanzsystem.


Sie kritisieren beispielsweise, dass ein Drittel des Welthandels Intrakonzernhandel sei. Ist dies nicht nur ein Indiz die internationale Arbeitsteilung, sondern auch ein Zeichen dafür, dass heutzutage die Wertschöpfungsketten global sind?
Es ist vor allem ein Indiz dafür, dass eben nicht mehr Länder Handel treiben, sondern international agierende Konzerne. Denn neben dem Drittel Intrakonzernhandel gibt es ein Drittel Interkonzernhandel, und das führt dazu, dass das Prinzip der komparativen Kostenvorteile, wie es Ricardo vorgeschlagen hat, gar nicht stattfinden kann. Der jüngste Bericht der Handelskonferenz der Vereinten Nationen, der UNCTAD, hat gezeigt: Der Anteil der Wertschöpfung am Handel hat in den meisten armen Ländern abgenommen, während sich der Gewinnanteil der internationalen Konzern spiegelbildlich erhöht hat. Das heisst: Das gegenwärtige Handelssystem verstärkt die bereits beunruhigenden Ungleichheiten.  


Gleichwohl: Sie bringen in Ihren Beispielen stets Autos und das Brot – allerdings: Brot ist ein „technisch“ einfaches Gut, ein Auto dagegen besteht aus unzähligen Teilen, die an vielen Orten in mehreren Ländern hergestellt werden. Die Kritik am Intrakonzernhandel scheint darum etwas theoretisch, wenn die Wertschöpfungsketten nun mal global angelegt sind.
Der Intrakonzernhandel ist nicht an sich zwingend schlecht. Doch er ist ein Hinweis darauf, dass sich immer grössere Anteile der Weltwirtschaft innerhalb von riesigen, zentral gesteuerten Organisationen abspielen, eben der multinationalen Konzerne – und das ist eine immer grössere Machtkonzentration in der Weltwirtschaft. Es sollten also erstens Vorkehrungen getroffen werden, dass Konzerne gar nicht so gross werden können. Dazu braucht es eine globale Fusionskontrolle. Zweitens müssten die Konzerne, die einen immer grösseren Anteil des Welthandels stellen, verpflichtet werden, eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Je nach deren Ergebnis dürften sie dann freier oder weniger frei handeln.


Justiert würde dies nach Ihnen mit Zöllen als Steuerungsinstrument. Dies würde allerdings die Güter verteuern.
Nicht zwingend. Im sogenannten Freihandel sind Unternehmen frei von sozialer und ökologischer Verantwortung. Sie können so ihre Produkte zwar günstig für die Endverbraucher anbieten, gleichzeitig verursachen sie aber eine Reihe von sozialen und ökologischen Schäden, die von den Steuerzahlern, den künftigen Generationen oder von uns allen in Form von schlechteren Lebensbedingungen bezahlt werden müssen. So gesehen sind die Produkte gar nicht günstig, sie wirken nur so. Ein Korrektiv in Form von Klima- und Ethikzöllen würde also nicht die Produkte verteuern, sondern die externen Kosten internalisieren. Dies würde zur Präferenz jener Handelspartner – seien es Länder oder Unternehmen – führen, die es unterlassen, solche Schäden anzurichten. Aus einer isolierten Perspektive ist also das Produkt aus der Massentierhaltung billiger als jenes vom regionalen Biobauern, aber in einer systemischen Gesamtbetrachtung kommt uns das nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaften weitaus billiger als der pure Kapitalismus.


Sie haben vorhin gesagt: „Germany first is a fact“. Sie weisen darauf hin, dass ein Freihandelssystem auf längere Sicht nur dann fair ist, wenn sich Aussenhandelsbilanzen auf Dauer ausgleichen. Deutschland ist aber ganz stolz darauf, „Exportweltmeister“ zu sein, und auch die Schweiz fährt sehr gut mit ihrem Exportüberschuss.
Man kann so denken. Aber das ist ein sehr egoistisches Denken: Hauptsache mir geht’s gut, und ob’s den anderen schlecht geht, ist mir egal. Das ist erstens eine ethische Haltung, die ich ablehne. Und zweitens sind wir in einer Weltwirtschaft alle voneinander abhängig. Wenn wir uns auf Kosten anderer bereichern, wirkt das morgen auf uns zurück – indem andere Staaten Massnahmen ergreifen, die dann uns schaden. Genau das passiert jetzt mit den USA: Die Verlierer einer solchen egoistischen Haltung greifen zu Gegenmassnahmen. Deshalb hat John Maynard Keynes 1944 vorgeschlagen, Ausgleichsmechanismen einzurichten, damit sich niemand auf Kosten anderer bereichern kann. Dieser Vorschlag wurde von Grossbritannien in Bretton Woods eingebracht, aber von den USA abgelehnt. Ironischerweise wären die USA heute der grösste Profiteur davon. Der Ausgleich würde entweder durch eine Währungsabwertung in den USA oder einer erzwungenen Aufwertung in Deutschland geschaffen. Falls dies nicht möglich wäre, müsste Deutschland Strafe zahlen, etwa durch negativ verzinste Kredite. Keynes hat gesagt: Handelsungleichgewichte führen garantiert zu Handelskriegen, aber es ist nicht garantiert, dass es bei den Handelskriegen bleibt. Oberstes Ziel ist also die Beibehaltung des politischen Friedens.


Das Interessante am Beispiel der USA heute ist doch, dass nicht nur die Gegenmassnahmen Schaden anrichten, sondern auch die eigenen Zollmassnahmen selbst – etwa indem die Produktion in den USA verteuert wird, weil beispielsweise die Stahlpreise gestiegen sind.
Spontane, emotionale Ad-hoc-Massnahmen richten immer überall Schaden an, das verwundert überhaupt nicht. Das unterscheidet mich von Trump: Ich schlage nicht solche spontane Massnahmen vor, sondern ein kooperatives, globales System, von dem alle profitieren und das auf dem Stand der Zeit ist mit Massnahmen wie einer verpflichtenden Gemeinwohlbilanz, einer globalen Fusionskontrolle, ausgeglichenen Handelsbilanzen und der Initiierung einer ethischen Welthandelszone.


Was zeichnet diese aus?
Darin handeln jene Staaten freier miteinander, die sich verbindlich an die Menschenrechte und den Klimaschutz halten. Sie dürfen sich gegen die Nicht-Kooperierer mit ethischen Schutzzöllen schützen. Dies ist eine Erkenntnis aus der Spieltheorie: Die Fairplayer müssen sich vor den Foulplayern schützen.


Sie kritisieren auch, dass das gegenwärtige Freihandelssystem dafür sorge, dass der Süden unterentwickelt und in Abhängigkeit des Nordens bleibe. Was sagen Sie zum Vorschlag, dass ein tatsächlicher Freihandel mit Abbau von Zollschranken insbesondere in der Landwirtschaft Abhilfe schaffen würde?
Es gibt kein einziges Beispiel eines Industrielandes, das mit Freihandel wohlhabend geworden wäre – alle waren „protektionistisch“. Das ist übrigens die Erkenntnis des Schweizer Wirtschaftshistorikers Paul Bairoch. Die armen Länder sollen also das gleiche Recht haben, sich zu schützen, wie dies die reichen Länder taten, als sie auf dem Stand waren wie die armen Länder heute. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass kein Land gezwungen werden soll, sich zu öffnen. Jedes Land darf so offen oder so geschützt sein, wie es will. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass der Abbau von Zollschranken Industrien vernichtet hat, in Indien, in Afrika, in Lateinamerika. Konkret: Es gibt heute subventionierte Agrarexporte aus der EU in die afrikanischen Staaten, vom Geflügelfleisch über Tomaten bis zu Milchprodukten. Das bewirkt, dass die Söhne und Töchter der heutigen afrikanischen Bauern und Bäuerinnen zu Migranten werden. Das ist eine der Konsequenzen der Haltung der EU.


Wenn Sie sagen, jedes Land solle selber entscheiden dürfen, wie offen es sein will, bedeutet dies, dass auch die EU ihre Landwirtschaft weiterhin schützen darf. Das mindert die Chancen gerade für die Länder des Südens, die in diesem Bereich auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären.
Grundsätzlich soll jedes Land so frei sein, wie es will. Niemand soll gezwungen werden, etwas zu importieren. Denn der Handel ist nicht Selbstzweck und soll nicht verdrängen und vernichten, auch wenn dadurch Tomaten billiger würden. Schliesslich gehen Strukturen kaputt, es gehen Arbeitsplätze verloren. Das gilt auch für Europa. Gerade in der Landwirtschaft ist der Schutz am Sinnvollsten: Wer selber Produkte herstellen kann, soll diese Möglichkeit haben, unter der Bedingung einer ausgeglichenen Handelsbilanz.


Sie plädieren beispielsweise dafür, dass mit Zöllen bestraft wird, wer nicht die gleich hohen Standards etwa im Arbeitsrecht einhält. Faktisch läuft dies doch wiederum auf einen Schutz des Nordens gegenüber dem Süden hinaus – wir sagen: Wir sind punkto Arbeitszeit halt schon weiterentwickelt, nun schaut mal, wo Ihr bleibt.
Zölle sind - gleich wie Steuern oder Leitzinsen - keine "Strafe", sondern es sind Schutz- oder Steuerungsinstrumente. Ich bin seit 20 Jahren in gutem Kontakt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus dem Süden. Von ihnen höre ich dieses Argument nie: "Bitte beutet uns weiter aus, das ist unsere einzige Chance!" Solcher Zynismus kommt immer nur von den Regierungen, die die transnationalen Konzerne schützen, die von der Abwesenheit solcher basalen Pflichten profitieren. Historisch hat sich gezeigt, dass Umweltschutz, soziale Sicherheit und Arbeitsrechte die Grundbedingung für Entwicklung und Fortschritt sind und nicht diesem hinderlich im Weg stehen. Die erste pestizidfreie Region der Welt kommt nicht aus Europa, sondern Indien. Der dortige Bundesstaat Sikkim hat die Lektion gelernt, dass europäische Agrargifte und US-Gentechnik nicht Entwicklung, sondern Zerstörung bringen.


Ähnliches gilt für Subventionen – Sie schreiben beispielsweise, EU-Subventionen für das Flugzeugkonsortium Airbus seien „argumentierbare Politikentscheidungen“. Faktisch sind Subventionen doch wettbewerbsverzerrender Protektionismus.
Auch die Förderung von Biobauern, erneuerbaren Energien, Sozialbetrieben, die Unterhaltung eines öffentlichen Gesundheitssystems, der strategische Aufbau eines europäischen Facebooks – all dies wären Wettbewerbsverzerrungen. Aber die Frage ist, ob ein Anrecht auf freien internationalen Wettbewerb existiert oder ob es höhere Politikziele gibt. Und die Antwort ist: Wettbewerb ist ein Mittel, gleich wie Handel. Aber sinnvolle Arbeitsplätze, regionale Wirtschaftskreisläufe, der Aufbau strategischer Industrien oder die Verhinderung von Machtkonzentration sind höhere Ziele und Werte, welche die Einschränkung von internationalem Handel und Wettbewerb erlauben. Es ist eine unappetitliche Wertverkehrung der Freihandelsökonomen, Wettbewerb und Handel über Grundwerte und Gemeinschaftsgüter zu stellen. Dadurch mutiert "Freihandel" zum Zwangshandel, der alles andere niederrollt. Vor so einem Ökonomieverständnis muss sich eine demokratische Gesellschaft schützen.


Was sagen Sie denn zu einem Akteur wie China, der in Afrika komplett ohne Skrupel von eigenen wirtschaftlichen Interessen geleitet agiert?
China ist ein sehr schönes Beispiel: Es hat keinen Freihandel praktiziert, bricht zahlreiche Regeln der Welthandelsorganisation WTO und ist dennoch das Land mit der höchsten Wachstumsrate. Wichtiger aber ist: Die Behauptung der Freihändler, dass das Freihandel automatisch Demokratie und Menschenrechte mit sich brächten, wird von China falsifiziert. Darum fordere ich: Handel muss mit der Einhaltung der Menschenrechte verknüpft werden. Das würde bedeuten, dass die Europäische Union nicht den Freihandel mit China sucht, sondern diesen an die Erfüllung der Menschenrechte und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpft. Das gilt nicht nur Richtung China, sondern gleichermassen für die USA. Diese haben bis heute den zweiten UNO-Menschenrechtspakt nicht ratifiziert und sechs von den acht Kernabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation auch nicht. Es ist einer meiner Kernvorschläge, dass die EU nur mit Staaten handelt, die sich auch einem zu schaffenden Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. China und die USA würden in einer solchen Handelszone vorerst vielleicht nicht mitmachen, doch ich bin überzeugt, dass sich rasch 100 oder sogar 150 Staaten finden liessen, die dies tun würden. Das wäre der Aufbau einer ethischen Handelsordnung, die sich auf Menschenrechte, Klimaschutz, kulturelle Vielfalt und andere Werte stützt.


Noch ist die Wirtschaft von Erdöl abhängig. Wie stellen Sie in einem solchen System die Versorgung damit sicher? Ein Kauf von den Golfstaaten, dem Iran oder Venezuela käme nicht in Frage.
Fossile Energien könnten teurer werden. Doch wir müssen ohnehin so schnell wie möglich die Abkehr von fossilen Energieträgern vorantreiben. Es gibt seit 30 Jahren Vorschläge, wie der Ausstieg hätte angegangen werden müssen: Mit einem jährlichen Preisanstieg von fünf Prozent durch Steuern oder Zölle. Es ist grundsätzlich eine kranke, nicht nachhaltige Wirtschaft, wenn wir uns in Europa dadurch fortbewegen, dass wir anderswo Bodenschätze aus der Erde holen. Es ist nur konsequent, dass sich auch die Wirtschaftspolitik und damit die Handelsordnung an einer möglichst lokalen Energieversorgung ausrichtet. Das wäre die Gesundung des Wirtschaftskreislaufs.


Gleichwohl: Sie propagieren damit auch die Universalisierung der europäischen Werte. Finden Sie das nicht problematisch?
Das wäre dann problematisch, wenn in anderen Kulturen die Ablehnung der Menschenrechte und der Menschenwürde die Leitwerte wären. Doch das ist nicht so. Es gibt einzelne Regierungen, die ihre eigene Bevölkerung drangsalieren. Doch der Schutz der Würde und des Lebens gilt in allen Kulturen. Es ist darum legitim, dass die Europäische Union diese universalen Werte fördert und ihre Verletzung sanktioniert. Den Regimen, die davon betroffen wären, würde es natürlich freistehen, auf den Freihandel mit der EU zu verzichten. Daran entlarvt sich ja der Geist des gegenwärtigen Handelssystems: Es waren nicht Saudi-Arabien oder China, die forderten, den Freihandel nicht mit der Einhaltung der Menschenrechte zu verknüpfen, sondern es waren die EU und die USA. Und schliesslich: Gerade Freihandel ist Werte-Imperialismus. Kein Land außer den USA und der EU wäre auf die Idee gekommen, so ein System zu initiieren - die anderen haben zögerlich mitgemacht, die WTO begann 1994 mit nur 67 Staaten. Der Ansatz, den Handel mit Frieden, Menschenrechten und demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, wäre also nicht nur nichts Neues, sondern endlich kohärent. Wenn Demokratien mit Diktaturen frei handeln, gewinnt nicht die Demokratie, sondern der Kapitalismus.


Und wie soll das funktionieren, ein solches System zu etablieren? Es sind dermassen viele und grosse Interessen betroffen, dass ein solches System recht utopisch erscheint, zumal wir uns derzeit weg vom Multilateralismus bewegen, hin zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.
Historisch kann sich schneller etwas ändern, als wir alle vermuten. Mit 1989 hat so rasch niemand gerechnet, auch nicht mit der Finanzkrise 2008 oder damit, dass plötzlich die USA den Freihandel in Frage stellen. Es kann sich also unerwartet ein Feld eröffnen, in dem eine Änderung der Weltpolitik möglich ist. Und: Die Stärkeren haben immer und überall versucht, ihre Interessen durchzusetzen: in der WTO, in der UNO, in der NATO und bilateral. Gerade deshalb müssen die Handelsregeln an demokratische Grundwerte geknüpft werden. Wir bewegen uns gegenwärtig ja gerade deshalb vom Multilateralismus weg, weil dieser versagt hat und nicht alle gleich begünstigt. Das eröffnet die Chance für einen neuen, überzeugenderen, demokratischen und nachhaltigen Multilateralismus. Das Gespenst, dass irgendwo auf der Welt die Bevölkerung für ihre Unterdrückung, für unbegrenzte Konzernmacht oder die skrupellose Zerstörung der Natur wäre, ist eine Illusion, die der Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung nützt.


Die Entwicklung des internationalen Rechts ist bislang allerdings immer nur so weit gegangen, wie es den Interessen der starken Mächte gedient hat.
Deshalb würde es einen entscheidenden Unterschied machen, wenn eine dieser starken Mächte, die EU, einen neuen Weg einschlagen würde - weg vom blinden Freihandel hin zu einer ethischen Welthandelsordnung. Es gab schon zwei Versuche, eine solche zu errichten. Erstmals 1944 in Bretton Woods. Dieser Versuch wurde in letzter Sekunde vom US-Kongress abgewürgt. Das zweite Mal 1964 mit der Gründung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung UNCTAD. Nicht weniger als 77 arme Staaten wollten Spielregeln für eine faire Welthandelsordnung in der UNO anlegen. Und wer war dagegen? Europa und die USA. Ein dritter Anlauf würde mit Sicherheit glücken, wenn er von der EU ausginge.


In der Schweiz wird derzeit über die Konzernverantwortungsinitiative diskutiert. Auch hier stellt sich die Frage, ob man nicht der eigenen Wettbewerbsfähigkeit schadet, wenn man alleine weitergeht, als es die anderen tun. Was halten Sie von dem Anliegen?
Ist Wettbewerbsfähigkeit ein Grundwert? Wir opfern ihr soziale Sicherheit, würdige Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschutz. Konsequent argumentiert wären wir auch wettbewerbsfähiger, wenn wir wieder begännen, die Menschenrechte gezielt zu verletzen und Zwangsarbeit wieder einzuführen. Und am wettbewerbsfähigsten wären wir, wenn wir auch mal Krieg führten, um günstig an strategische Ressourcen heranzukommen. Das ist vormodernes, antidemokratisches Denken, vor dem wir uns hüten sollten. Das Leben ist kein Kampf ums Dasein, und in der Wirtschaft geht es nicht primär um Wettbewerbsfähigkeit, sondern um Menschenwürde, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Kurz: um das Gemeinwohl. Diesen Zielen und Werten müssen sich die ökonomischen Kategorien unterordnen.

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